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Pflichtteilsauswirkungen und Vorsorgesituation

282235Durch den Abschluss von Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall, z.B. Lebensversicherungsvertrag etc., kann Vermögen des Erblassers quasi »am Nachlass vorbei« übertragen werden. Denn die Auszahlung der Versicherungssumme gehört nicht in den Nachlass. Bei Ableben des Erblassers erhält der Begünstigte vielmehr in seiner Person einen unmittelbaren Auszahlungsanspruch.

§ 2311 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt dabei, welche Vermögenspositionen bei der Berechnung des ordentlichen Pflichtteils anzusetzen sind, was aber mangels Nachlasszugehörigkeit dieses Vermögens (Vertrag zugunsten Dritter, z.B. Versicherungssumme) hier zunächst nicht der Fall ist. Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille.Die zweite Seite der Medaille ist, dass es grundsätzlich eine zumindest konkludente Absprache zwischen Erblasser und Begünstigtem gibt, dass sich auf das »Innenverhältnis« bezieht. Dem liegt -vereinfacht gesprochen- regelmäßig eine Schenkung zugrunde, sodass Pflichtteilsberechtigte nach § 2303 BGB insoweit Pflichtteilsergänzung nach den §§ 2325 ff. BGB erhalten können.Das Vorgenannte ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), welcher jedoch im Rahmen des Schenkungsgegenstandes noch zwischen unwiderruflichem und widerruflichem Bezugsrecht differenziert. Im ersten Fall erhält der Begünstigte die Rechte aus dem Vertrag zugunsten Dritter sofort und unentziehbar. Hier ist also der Zeitwert der Versicherung zu dem Zeitpunkt ergänzungspflichtig, zudem das Bezugsrecht unwiderruflich wird und damit aus dem Nachlass ausscheidet. Auch nachfolgend gezahlte Prämien können weitere Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen.Das widerrufliche Bezugsrecht löst der BGH anders. Hier ist pflichtteilsergänzungsrelevant der Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Versicherung in der letzten -juristischen- Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. Dies ist in der Regel der Rückkaufswert gemäß § 169 Versicherungsvertragsgesetz.Insoweit erhält der Pflichtteilsberechtigte dahingehend natürlich auch einen Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB.Im Übrigen: Brandaktuell und von erheblicher Relevanz bleibt weiterhin die Vorsorgesituation (Vorsorgedokumente). Dabei geht es vor allem um rechtssichere Patienten- und Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten, aber auch Unternehmervollmacht und Sorgerechtsverfügung. Dabei darf man aber das Risiko des Bevollmächtigten nicht unterschätzen. Denn diese »Risikobegrenzung« regelt man dann am besten zum Beispiel in einem sogenannten Vorsorgevertrag, der das Innenverhältnis (grundsätzlich das Auftragsrecht, §§ 662 BGB) modifiziert. Das wird vielfach übersehen (bloße anzukreuzende Vordrucke aus dem Internet sind so schön billig, reichen aber rechtlich meist eh nicht aus) und das Haftungspotential unterschätzt. Ein solcher kurzer Vertag beugt schon späteren Streitigkeiten des Bevollmächtigen - zum Beispiel mit Erben - vor, die nicht selten dann Rückzahlungen an den Nachlass fordern. Es bieten sich Haftungsregelungen und/oder auch Regelungen zur Begrenzung der Auskunfts- und Rechenschaftslegungspflicht an.

erschienen  in der 36.KW/ 2021 im Wochenkurier Lokalverlag GmbH & Co. KG

 
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Rechtsanwalt Mirco Seifert