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Vorläufiger Anspruch auf Schulbegleitung während des Sportunterrichts

Wochenkurier 2017Eine 8-jährige Antragstellerin erkrankte 2012 an Diabetes Typ 1 und wird mit einer Insulinpumpe behandelt. Ihre Krankenkasse bewilligte während des Schulbesuchs fünfmal täglich die  Blutzu- ckermessung durch eine Fachkraft. Die Mutter der Antragstellerin befürchtet aber, dass dem jungen Mädchen eine Gefahr von Blutzuckerentgleisungen während der Schul- und Hortzeit begegnen könnte und beantragte daher, dass  ihre Tochter dauerhaft beobachtet werden muss.

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Skurriles aus dem Mietrecht. Das gibt es auch...

Wochenkurier 2017Ein Amtsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter Lännattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und das Mietverhältnis kündigen darf. Verklagt wurde ein Ehepaar, welches mit seinen zwei minderjährigen Kindern in einer Mietwohnung lebte. Die Vermieterin kündigte dem Ehepaar und verlangte die Räumung und Herausgabe der Wohnung. In der Klage trug die Vermieterin vor, dass sie die Familie im Februar 2018 wegen Lärms, insbesondere durch Schlagen eines Gegenstandes auf den Boden, täglich zwischen 7 Uhr und 2 Uhr, erstmals abgemahnt habe.

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Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungs­kosten im Bau- sowie Kaufrecht?

Wochenkurier 2017Einige Gerichte haben jetzt entschieden, dass im Werkvertrags- sowie im Kaufrecht eine Berechnung des Schadensersatzes anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht mehr rechtlich zutreffend sein soll. Denn beim Verbot der Überkompensation handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des allgemeinen Schadensrechtes.Die Parteien schlossen einen Vertrag. Nach der Übergabe des Gegenstandes wurde festgestellt, dass Teile davon Mängel aufwiesen. Ein Kostenvoranschlag wurde erstellt. Die anspruch im Kauf- sowie ermittelten fiktiven Mängelbeseitigungskosten wurden eingeklagt.

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Darf ein Gericht einem Kind die Nutzung eines Smartphones verbieten?

Wochenkurier 2017Im Juli 2018 hatte ein Oberlandesgericht über eine Beschwerde einer Kin­desmutter zu verhandeln. Dabei ging es u. a. um die Entscheidung, ob einem 8-Jährigen Kind die Nut­zung eines Smartphones verboten werden kann. Ausgangspunkt war ein Sorgerechtsstreit zwischen den Eltern. Das erstins­tanzliche Gericht fand im Rahmen der Kindesan­hörung heraus, dass das damals 8-jährige Mädchen freien Zugang zum Internet über die Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes Smartphone verfügte.

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