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Für die Pflegekosten kann das Haus des Ehemannes eingesetzt werden

9761906Im November dieses Jahres musste ein Oberverwaltungsgericht über einen Antrag von Pflegewohngeld entscheiden. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten.

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Arbeitsvertragliche Verfallklauseln und Mindestlohn

9741342Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschluss bzw.Verfallfristen. Was bedeutet das?
Zunächst unterliegen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis der normalen Verjährung. Diese regelmäßige Verjährungsfrist beträgt für den konkreten Anspruch 3 Jahre; sie beginnt grundsätzlich zum Jahresende bei Fälligkeit des Anspruches. Mit den genannten Ausschluss- und Verfallfristen soll diese Verjährungsdauer verkürzt werden und vorzeitig Befriedigung / Rechtssicherheit zwischen den Vertragsparteien schaffen.

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Dashcam-Aufnahme als Beweismittel

9714467Die Technik hat auch die höchsten deutschen Gerichte eingeholt. Es war vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, ob Dashcam-Aufnahmen eines Verkehrsunfalles als Beweismittel verwendet werden dürfen. Denn solche Aufzeichnungen sind zunächst datenschutzrechtlich unzulässig. Über ihre Verwertung als Beweismittel haben auch Gerichte bisher unterschiedlich entschieden.
Sie haben sich zum Teil auf die doch relativ unzuverlässigen Zeugenangaben oder andere Beweismittel verlassen.

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Umgangsrecht von Großeltern

9701380Im Rahmen des Umgangsrechtes haben nicht nur getrennt lebende Eltern ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind, sondern auch Großeltern. Dies ist dann der Fall, wenn das Ausüben des Umganges dem Kindeswohl entspricht, es also seiner Entwicklung förderlich ist. Vor wenigen Monaten hatte ein höheres Gericht über einen Antrag von Großeltern zu entscheiden, die unbegleiteten Umgang mit ihrem Enkelsohn wünschten.

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