Der Kläger bewarb sich mangels Qualifikation und Führerschein nicht  bei den vom Jobcenter vorgeschlagenen Arbeitsstellen. Daraufhin wurde dem Kläger vom Jobcenter der Leistungsanspruch für drei Monate um ca. 30 Prozent gekürzt. Dies zu Recht, urteilte das Sozialgericht Karlsruhe im Januar dieses Jahres. Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ist verpflichtet, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit fortzuführen bzw. jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen.

Eine 8-jährige Antragstellerin erkrankte 2012 an Diabetes Typ 1 und wird mit einer Insulinpumpe behandelt. Ihre Krankenkasse bewilligte während des Schulbesuchs fünfmal täglich die  Blutzu- ckermessung durch eine Fachkraft. Die Mutter der Antragstellerin befürchtet aber, dass dem jungen Mädchen eine Gefahr von Blutzuckerentgleisungen während der Schul- und Hortzeit begegnen könnte und beantragte daher, dass  ihre Tochter dauerhaft beobachtet werden muss.

Ein Amtsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter Lännattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und das Mietverhältnis kündigen darf. Verklagt wurde ein Ehepaar, welches mit seinen zwei minderjährigen Kindern in einer Mietwohnung lebte. Die Vermieterin kündigte dem Ehepaar und verlangte die Räumung und Herausgabe der Wohnung. In der Klage trug die Vermieterin vor, dass sie die Familie im Februar 2018 wegen Lärms, insbesondere durch Schlagen eines Gegenstandes auf den Boden, täglich zwischen 7 Uhr und 2 Uhr, erstmals abgemahnt habe.

Einige Gerichte haben jetzt entschieden, dass im Werkvertrags- sowie im Kaufrecht eine Berechnung des Schadensersatzes anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nicht mehr rechtlich zutreffend sein soll. Denn beim Verbot der Überkompensation handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des allgemeinen Schadensrechtes.Die Parteien schlossen einen Vertrag. Nach der Übergabe des Gegenstandes wurde festgestellt, dass Teile davon Mängel aufwiesen. Ein Kostenvoranschlag wurde erstellt. Die anspruch im Kauf- sowie ermittelten fiktiven Mängelbeseitigungskosten wurden eingeklagt.