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50 € Taschengeld der Großmutter bleiben im Rahmen des ALG II anrechnungsfrei

9761906Anfang 2018 entschied ein Sozialgericht folgenden Fall: Ein 24-jähriger Kläger erzielte ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Da es zum Leben nicht reichte, bewilligte ihm das Jobcenter aufstockende Grundsicherung und berücksichtigte dabei alle Einnahmen, auch die durch seine Großmutter. Denn diese überwies ihm monatlich 50 €. Gedacht war es für Bewerbungskosten. Der Kläger war damit nicht einverstanden und wehrte sich gegen die Anrechnung des Jobcenters – mit Erfolg.

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Für die Pflegekosten kann das Haus des Ehemannes eingesetzt werden

9761906Im November dieses Jahres musste ein Oberverwaltungsgericht über einen Antrag von Pflegewohngeld entscheiden. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims kein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten.

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Arbeitsvertragliche Verfallklauseln und Mindestlohn

9741342Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschluss bzw.Verfallfristen. Was bedeutet das?
Zunächst unterliegen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis der normalen Verjährung. Diese regelmäßige Verjährungsfrist beträgt für den konkreten Anspruch 3 Jahre; sie beginnt grundsätzlich zum Jahresende bei Fälligkeit des Anspruches. Mit den genannten Ausschluss- und Verfallfristen soll diese Verjährungsdauer verkürzt werden und vorzeitig Befriedigung / Rechtssicherheit zwischen den Vertragsparteien schaffen.

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Dashcam-Aufnahme als Beweismittel

9714467Die Technik hat auch die höchsten deutschen Gerichte eingeholt. Es war vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, ob Dashcam-Aufnahmen eines Verkehrsunfalles als Beweismittel verwendet werden dürfen. Denn solche Aufzeichnungen sind zunächst datenschutzrechtlich unzulässig. Über ihre Verwertung als Beweismittel haben auch Gerichte bisher unterschiedlich entschieden.
Sie haben sich zum Teil auf die doch relativ unzuverlässigen Zeugenangaben oder andere Beweismittel verlassen.

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