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Was ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen?

282235Der relativ neue Straftatbestand des § 315d Abs.1 Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigt Zusehens die höchstrichterliche Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtshofes. Nach seiner Rechtsprechung wird zunächst ein grob verkehrswidriges und rücksichtloses Sichfortbewegen mit nicht angepasster
Geschwindigkeit vorausgesetzt, dabei von der Absicht getragen, eine höchstmögliche Geschwindigkeitzu erreichen.

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Pflichtteilsauswirkungen und Vorsorgesituation

282235Durch den Abschluss von Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall, z.B. Lebensversicherungsvertrag etc., kann Vermögen des Erblassers quasi »am Nachlass vorbei« übertragen werden. Denn die Auszahlung der Versicherungssumme gehört nicht in den Nachlass. Bei Ableben des Erblassers erhält der Begünstigte vielmehr in seiner Person einen unmittelbaren Auszahlungsanspruch.

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Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind

9761906Wenn sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, kann auf Antrag eines Elternteils durch das Familiengericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen werden. n einem nunmehr solchen   Fall konnten sich die Eltern nicht über die Durchführung einer Schutzimpfung für ihr gemeinsames Kind einigen

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Arbeitsrechtliche Klagen und Ausschlussfristen sowie Corona

erbscheinWir hatten seinerzeit in einer Ausgabe des Wochenkurier von Oktober 2018 schon über das Thema arbeitsvertragliche Ausschlussfristen (=Verfallklauseln) und Mindestlohn berichtet. Nunmehr ist zu diesem Themenkreis die Rechtsprechung verfeinert worden, sodass es auch einer Ergänzung dazu bedurfte.

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