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Dashcam-Aufnahme als Beweismittel

9714467Die Technik hat auch die höchsten deutschen Gerichte eingeholt. Es war vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, ob Dashcam-Aufnahmen eines Verkehrsunfalles als Beweismittel verwendet werden dürfen. Denn solche Aufzeichnungen sind zunächst datenschutzrechtlich unzulässig. Über ihre Verwertung als Beweismittel haben auch Gerichte bisher unterschiedlich entschieden.
Sie haben sich zum Teil auf die doch relativ unzuverlässigen Zeugenangaben oder andere Beweismittel verlassen.

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Umgangsrecht von Großeltern

9701380Im Rahmen des Umgangsrechtes haben nicht nur getrennt lebende Eltern ein Recht auf Umgang mit ihrem Kind, sondern auch Großeltern. Dies ist dann der Fall, wenn das Ausüben des Umganges dem Kindeswohl entspricht, es also seiner Entwicklung förderlich ist. Vor wenigen Monaten hatte ein höheres Gericht über einen Antrag von Großeltern zu entscheiden, die unbegleiteten Umgang mit ihrem Enkelsohn wünschten.

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Ausbildungsunterhalt Volljähriger

9701380Ebenfalls hatte ein höheres Gericht vor wenigen Monaten einen weiteren Fall auf dem Tisch. Diesmal ging es um einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern. Dabei hatte eine junge Frau nach ihrem Realschulabschluss eine Berufsausbildung abgeschlossen. Danach besuchte sie eine Fachoberschule und beschloss, auch noch ein Fachhochschulstudium zu absolvieren. Die junge Frau bezog dafür BAföG i. H. v. 413 €.

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Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar?

Wochenkurier 2017Der Kläger bewarb sich mangels Qualifikation und Führerschein nicht  bei den vom Jobcenter vorgeschlagenen Arbeitsstellen. Daraufhin wurde dem Kläger vom Jobcenter der Leistungsanspruch für drei Monate um ca. 30 Prozent gekürzt. Dies zu Recht, urteilte das Sozialgericht Karlsruhe im Januar dieses Jahres. Ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ist verpflichtet, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zur Verringerung der Hilfebedürftigkeit fortzuführen bzw. jede zumutbare Tätigkeit anzunehmen.

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